Baurecht: Streit durch Verschattung

Wenn ein weniger fachkundiger Auftraggeber auf das größere Fachwissen des Werkunternehmers angewiesen ist, bestehen für ihn Beratungs- und Hinweispflichten. Jedoch lassen sich im Reklamationsfall daraus nicht uneingeschränkt Schadensersatzansprüche ableiten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.


Solaranlage Symbolbild
Klage ohne Erfolg: Die Parteien hatten kein spezielles Leistungssoll vereinbart und die Solaranlage erreichte das, was man gewöhnlich von solchen Anlagen erwarten kann. (Symbolbild) Foto: Hoffmann La Roche, Basel


Erstens: Beratungspflichten setzen keinen besonderen Beratungsvertrag voraus. Derartige Pflichten können sich als Nebenpflichten auch aus einem Bauvertrag ergeben. Zweitens: Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die geeignet sind, den Vertragszweck zu vereiteln oder sonst für den Vertragspartner erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind, so dass dieser Mitteilung erwarten darf. Dies gilt umso mehr, wenn ein weniger fachkundiger Auftraggeber auf das größere Fachwissen des Werkunternehmers angewiesen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 10.05.2017 (Aktenzeichen 14 U 10815) entschieden und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 21.11.2018 (Aktenzeichen VII ZR 11617) bestätigt.

Sachverhalt

Ein SHK-Betrieb (Auftragnehmer = AN) erstellte ein Angebot für eine Solaranlage. Der Auftraggeber (AG) wollte für die Anlage aus Eigenmitteln nicht mehr als 10.000 Euro aufwenden. Angrenzende Bäume führten zu Verschattungen in den Morgenstunden. Ein eigener Pufferspeicher für die Solaranlage wurde nicht vorgesehen, obwohl er maßgeblich zur Optimierung beigetragen hätte, ohne die Kosten der Anlage wesentlich zu erhöhen. Der AG ist der Auffassung, der AN hätte ihn diesbezüglich beraten müssen und macht deshalb Schadensersatzansprüche geltend.

Klage abgewiesen, Solaranlage im Soll

Die Klage des AG hat keinen Erfolg! Zwar besteht generell bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die geeignet sind, den Vertragszweck zu vereiteln oder sonst für den Vertragspartner erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind. Dies gilt umso mehr, wenn ein weniger fachkundiger Besteller auf das größere Fachwissen des Werkunternehmers angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen VII ZR 21013). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn kein eigenständiger Beratungsvertrag abgeschlossen wurde. Sie kann sich auch als Nebenpflicht aus dem Abschluss eines Bauvertrags ergeben. Eine solche Pflicht ist jedoch nicht stets gegeben. Die Parteien hatten hier kein spezielles Leistungssoll vereinbart und die Solaranlage erreichte das, was man gewöhnlich von solchen Anlagen erwarten kann. Dann besteht aber nach Auffassung des OLG auch keine gesteigerte Beratungs- oder Aufklärungspflicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen Wer eine in ihrem Umfang eingeschränkte Werkleistung bestellt und im Zweifel nur eine dementsprechend hohe Vergütung vereinbart hat, muss sich im Verhältnis zum AN an einer solchen Beschränkung festhalten lassen und kann nicht unter Berufung auf Nebenpflichten des AG die Erbringung nicht geschuldeter Leistungen verlangen oder aus deren Nichterbringung Haftungsfolgen ableiten.

Fazit: Die Entscheidung ist richtig

Das Gericht schaut erst einmal auf die Frage, was vertraglich geschuldet war und richtet danach die Anforderungen an die Prüf- und Hinweispflicht des AN aus. Das OLG differenziert dabei sorgfältig, welche Anspruchsgrundlagen überhaupt infrage kommen. Neben den Prüf- und Hinweispflichten wegen sogenannter erfolgsbezogener Mängel kommen auch Prüf- und Hinweispflichten aufgrund von Nebenpflichten in Frage. Ebenso können Prüf- und Hinweispflichten aufgrund vorvertraglichen Handelns oder des Rücksichtnahmegebots bestehen. Zudem sind Hinweispflichten im Rahmen deliktischen Handelns möglich. Alles wurde hier zutreffend verneint. Es sollte bei alledem auch nicht vergessen werden, dass Prüf- und Hinweispflichten auch für den AG gelten! Konflikte lassen sich nur vermeiden, wenn alle ihren Beitrag leisten.

RA Ralf Suhre

Letzte Aktualisierung: 11.11.2019